Mal sehen, was haften bleibt

Vor dem AG Tiergarten fand über die letzten sechs Wochen ein Prozess um (ursprünglich) einen Polizisten als „Hauptangeklagten“ und sechs weitere Angeklagte statt. Der Polizist war als Sachfahnder tätig und ihm wurde im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit den einschlägigen An- und Verkaufsläden zahlreiche unrechtmäßige Datenabfragen, Bestechlichkeit und Geheimnisverrat vorgeworfen.

Für die Boulevardpresse passend untermalt wurde das ganze mit einem Besuch in einer Charlottenburger Tabledancebar.

Wie so oft hatte die Staatsanwaltschaft äußerst „gründlich“ ermittelt – und zwar über mehrere Jahre. Für die Dauer dieser Ermittlungen schwebte das Verfahren wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen und damit auch über meinem Mandanten.

Angeklagt wurde dann alles in einer Anklageschrift – schön kompakt.

Darunter dann u.a. ca. 170 Datenabfragen, einzeln versehen mit Datum und Uhrzeit, bei denen einzeln geprüft werden sollte/musste ob ein dienstlicher Bezug besteht. Bei den Bestechungstaten ein ähnliches Bild.

In seinem Schlussvortrag kam der ermittelnde und auch in der Hauptverhandlung anwesende Staatsanwalt – sinngemäß – zu dem Ergebnis: „Bei den Datenabfragen können wir jedenfalls nach der Beweisaufnahme mit Sicherheit sagen, dass jedenfalls bei der Datenfrage vom … um … kein dienstlicher Zusammenhang bestand“.

Eine von 170. WOW! Auch die Bestechung bzw. Bestechlichkeit überlebte die Beweisaufnahme nicht und wurde zur Voreilsgewährung-/nahme degradiert.

Jetzt das Sahnehäubchen:

Meinem Mandantan wurden anfangs vom Gericht für sieben angeklagte Anstiftungen zur unerlaubten Datenabfrage und für einen Fall der Bestechung acht Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung angeboten. Das hätte den beruflichen Exitus bedeutet, weshalb wir das Angebot nicht annahmen.

Herausgekommen sind 50 Tagessätze – nur die Vorteilsgewährung als Auffangtatbestand ist übrig geblieben. Dagegen läuft nun die Berufung.

Das Gefühl was bleibt, ist eine Staatsanwaltschaft, die nach 3 Jahren Ermittlungszeit mal eine Handvoll angeblich erfolgreicher Ermittlungsergebnisse an die Wand – auch Anklage genannt – geschmissen hat, in der Hoffnung: Es wird schon was hängenbleiben (1 Fall von 170) und ein Gericht, dass ein solches Theater über 6 Verhandlungstage auch noch mitmacht, anstatt größtenteils die Eröffnung abzulehnen.

 

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Freispruch III

Der letzte Teil für den Freispruch-Hattrick:

Unser Mandant war zusammen mit seinem angeblichen Mittäter angeklagt, einen Raub unter Verwendung eines Messer begangen zu haben. Das stellt einen sogenannten schweren Raub nach § 250 Abs. 2 StGB dar und ist mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bedroht. Es ging für die Angeklagten, die natürlich in U-Haft saßen, also um einiges.

Der angeblich Geschädigte soll von den Mandanten im Görlitzer Park überfallen worden sein. Sie sollen versucht haben, ihm unter Verwendung des Messers sein Handy abzunehmen. Er sei quasi gerade so entkommen und konnte eine der zahlreichen Streifen ansprechen, die um den Görli zu finden sind.

Die Beamten nahmen den „erregten“ Bürger afrikanischer Herkunft mit und fuhren los. Vor dem „Hühnerhaus“ erkannte der Geschädigte die beiden gerade aus dem Park kommenden Angeklagten, die allerdings weder Kampfspuren noch ein Messer noch Marihuana – welches ihm angeboten worden sein soll – dabei hatten.

Es kam trotz dünner Beweislage natürlich zur Anklage.

Es wurden sodann am ersten Verhandlungstag -nachdem der Zeuge nicht erschienen war – sämtliche an der „Aufklärung“ der Tat beteiligten Polizisten vernommen. Es ergab sich eine geglättete Geschichte, die wenig zur Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalts beisteuern konnte.

Doch dann kam die überraschende Wende: Der Gutachter, der unseren Mandanten während der Hauptverhandlung hinsichtlich einer etwaig bestehenden verminderten Schuldfähigkeit begutachten sollte, stellte fest, dass er den angeblich Geschädigten selbst schonmal bei einem Verfahren vor dem AG Oranienburg wegen Btm und einer Sexualstraftat begutachtet hatte. Er stellte sein Gutachten zur Verfügung und es ergab sich das Bild eines Patienten, der an einer schweren schizophrenen Störung und unter einer starken Drogensucht leidet, die seine Psychosen erheblich verstärkt.

Genau nach diesem Bild, was man sich von dem Zeugen unschwer machen konnte, gestaltete sich dann auch seine derart inkonsistente und verschrobene Aussage, sodass am Ende sogar die Staatsanwaltschaft Freispruch beantragte. Die U-Haft und den Prozess hätte man den beiden Herren möglicherweise ersparen können.

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Freispruch II

Weiter gehts!

In diesem Fall ging es um folgendes:

Dem Mandanten wurde gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, weil er mit zusammen mit seinem Sohn den neuen Lebensgefährten seiner Ex-Frau und Mutter seiner drei Kinder geschlagen haben soll. Genauer gesagt: Der Junge soll den Mann aus der Wohnung gelockt haben unter dem Vorwand, sein Vater wolle den bestehenden Streit nunmehr beilegen, wobei sich der Vater vor der Hauseingangstür versteckt haben und den Ahnunglosen überrascht und geschlagen haben soll.

Die Krux an der Sache: Mandant war 1.) einschlägig vorbestraft, 2.) in der Instanz vorm Amtsgericht nicht verteidigt und 3.) hatte das Opfer trotz des unstreitig nur einen Schlages eine erhebliche Verletzung am Auge erlitten. Der Mandant wurde zu 1 Jahr und ein paar zerquetschten Freiheitsstrafe OHNE BEWÄHRUNG verurteilt. Selbst die StA hatte eine Bewährung beantragt. Und es geht noch besser: Nach Schluss der Hauptverhandlung empfahl der Staatsanwalt dem Mandanten, in Berufung zu gehen.

Dies tat er und beauftragte dann mich. Ziel war es natürlich zunächst, die Bewährung hinzukriegen, ggfs. auch eine Verurteilung wegen „nur“ einfacher Körperverletzung. In der Berufungsinstanz wird nun nochmal die gesamte Beweisaufnahme neu durchgeführt, was unter Umständen auch mal zu Überraschungen führen kann. So auch hier:

Zunächst sagte der Junge aus, der jeden Eid schwor, der Geschädigte habe ein Messer mit aus der Wohnung genommen. Er habe es unter seiner Jacke versteckt. Als die beiden dann unten im Hausflur ankamen, rief er aus Angst um seinen Vater diesem zu „Papa Vorsicht, er hat ein Messer!“. Erst daraufhin soll der Vater zugeschlagen haben.

Dann sagte die Lebensgefährtin aus. Die setzte dem Ganzen noch eins drauf: Also zunächst einmal hatte sie große Sorge um Ihren Partner als der nach unten Ging. Dann aber sagte sie, ein Messer habe er nicht genommen, da sei sie sich ganz sicher, es war ja eigentlich nichts zu befürchten (HÄ?!). Dann sei sie ihrem Sohn und dem Partner auf Socken heimlich durchs Treppenhaus nach unten gefolgt, um zu sehen was und ob etwas passiert – weil ja auch alles friedlich und unproblematisch war. Als sie sah, dass ihr Freund attackiert wurde, rannte sie wieder nach oben und schaute aus dem Fenster nach unten. Dort sah ihren Partner blutend liegen, rief aber weder Polizei, noch Krankenwagen (OMG!). Alles in allem sehr plausibel.

Dann kam der Geschädigte ins Spiel: dieser saß derzeit in Haft und musste vorgeführt werden, das macht bei den Schöffen natürlich schon mal Eindruck. Der erzählte dann frei von der Leber, ja der Sohn rief dem Angeklagten zu „PAPA VORSICHT“ etc. Wenn ihm jemand so etwas zurufen würde in einer vergleichbaren Situation, hätte er auch ohne zu Zögern zugeschlagen. Ein Messer hatte er aber seiner Aussage nach nicht dabei.

Danke fürs Gespräch, der Angeklagte wurde dann Freigesprochen, weil er einem sogenannten Erlaubnistatbestandsirrtum unterlag, das heißt, weil er sich vorstellte, es läge eine Notwehrsituation vor (drohender Angriff mit einem Messer), bei deren tatsächlichen Vorliegen er gerechtfertigt gewesen wäre…jaja….die Juristen.

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Freispruch I

Freisprüche sind selten: KLICK

Wie sich auf Seite 7 Spalte 2 lesen lässt, endeten 21% der ca. 770 000 Fälle mit einem Freispruch oder einer Einstellung. Wenn man erfahrungsgemäß davon ausgeht, dass von diesen 21 % wohl die Mehrzahl eine Einstellung – meistens nach § 153 a StPO – sein dürfte, reduziert sich der Prozentsatz für Freisprüche sicherlich in den einstelligen Bereich.

Aus diesem Anlass nun in den folgenden Tagen drei Fälle, in denen tatsächlich Freisprüche erzielt werden konnten und die zeigen, was für abstruse Sachverhalte zur Anklage kommen. Die Verfahren könnte man den Angeklagten mit etwas mehr Eifer im Ermittlungsverfahren ersparen.

Den Anfang macht ein wirklich netter und sympathischer Mandant, dem Sachbeschädigung vorgeworfen wurde. Er soll eine Mülltonne angezündet haben und dann – als sich die herbeigerufenen Beamten näherten – den helfenden gemimt haben. So jedenfalls die Anklage. Da sich das ganze im Innenhof einer Wohnanlage abspielte, war der Fall für die StA womöglich interessanter als andere, „einfache“, Sachbeschädigungen.

Hauptbelastungszeuge war ein Mieter, der im Hochparterre seine Wohnung mehr oder minder direkt vor der Müllstandsfläche hat und gesehen haben will, wie der Angeklagte in der Nähe der Tonnen eine „verdächtige“ Handlung vornahm und sich dann entfernte. Dann habe eine Tonne gebrannt, der Angeklagte kam nach 3 Minuten wieder und versuchte zu löschen.

Es wurde natürlich seitens der Polizei „sehr differenziert“ ermittelt. Die Tatsache, dass der Angeklagte ein Alkoholproblem hat, wegen dem er sich auch in Behandlung befindet, war natürlich der Todesstoß in Sachen Unschuldsvermutung.

Es kam also zur Hauptverhandlung und es galt, den Belastungszeugen mal ordentlich unter die Lupe zu nehmen. Er bekundete er hatte einen guten Blick aus seinem Fenster, direkt auf den Tatort. Er habe ein „unwichtiges“ Spiel der laufenden Fußball-EM verfolgt, aber nur so nebenbei, deshalb war dadurch keinesfalls abgelenkt – genau … Achja, die Sicht auf die Mülltonnen war auch frei, diese seien nicht sichtgeschützt oder ähnliches.

Alles schön und gut, bis ich die Fotos heraushole, die mein Mandant für mich vom Tatort gemacht hat. Darauf ersichtlich ist eine gut abgeschirmte und stark bepflanzte Müllstandsfläche. Das Fenster, aus dem der Zeuge alles beobachtet haben will, ist von Seiten der Mülltonnen aus kaum zu erkennen. Die gehäkelten Gardinen des Zeugen versperren das letzte bisschen Sicht von draußen nach drinnen und sicher auch anders herum. Es kam noch zu anderen Ungereimtheiten, die ich mir und Ihnen aber hier erspare.

Gericht, StA und ich berieten uns nach dieser Aussage zum Stand der Beweisaufnahme. O-Ton des Oberstaatsanwaltes: „Also mir reicht das“. Danke mir schon lange. Dem Richter zum Glück auch.

 

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Die zwei ??

Unter Juristen – nicht nur unter Strafverteidigern, wenn auch da besonders – gilt: Der Zeuge ist das häufigste und unsicherste Beweismittel.

Nicht wohl so in dem Fall, über den SPIEGEL-ONLINE hier berichtet hat. Zwei Jungs haben einen Unfall bemerkt und eben auch, wie sich die Fahrerin dann nach Begutachtung des Schadens davonmachen wollte. Dies erzählten sie ihren Eltern, die die Polizei verständigten. Die Jungen fertigten dann eine Unfallskizze und siehe da: Es hat zum Erfolg geführt.

p.s.: Aus meiner täglichen Praxis kann ich bestätigen, dass Anwälte und Richter nur unwesentlich besser – tendenziell schlechter – zeichnen können.

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Pflichtverteidigung wenn Zeugen sämtlichst Polizeibeamte sind

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) ist zwar gerade für Verteidiger in einer Stadt wie Berlin „täglich Brot“, ist aber nur auf den ersten Blick ein vermeintlich „einfach gelagerter“ Tatbestand. Denn hinter dem Vorwurf des § 113 StGB können extrem komplizierte Sachverhalte stehen und viele davon haben eines gemeinsam: Die Belastungszeugen sind oft sämtlichst Polizeibeamte.

Man kann sich vorstellen, wie aufschlussreich das Studium der Ermittlungsakte in solchen Verfahren ist: alle Aussagen der Beamten sind nahezu identisch und lassen einen Vorgeschmack auf das zu, was in der Hauptverhandlung droht, wenn es darum geht, Licht ins Dunkel zu bringen.

Und eben weil hierfür erstens die Aktenkenntnis und zweitens ein fundiertes fachliches Verständnis notwendig ist, braucht der Angeklagte auch in solchen Fällen und auch, wenn hier üblicherweise „nur“ geringe Geldstrafen verhängt werden, einen Pflichtverteidiger (§ 140 StPO). So sieht es jedenfalls das LG Bielefeld mit seinem Beschluss vom 15.06.2016 – 8 Q s 246/16 VIII (sofern es Bielefeld überhaupt gibt: Bielefeldverschwörung).

Im Rahmen solcher Verfahren kommt es dann auch darauf an, dass das Gericht nach der Beweisaufnahme seiner gesteigerten Pflicht an die Beweiswürdigung nachkommt, denn wenn alle Zeugen aus dem gleich „Lager“ stammen, liegt nach der Rechtsprechung eine „Aussage-gegen-Aussage“ Situation vor, die besonderer Würdigung bedarf, auch wenn auf der einen Seite der Angeklagte und ihm gegenüber 12 Beamte mit ihren Aussagen stehen.

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lange Rede, wenig Sinn

Ich hab kürzlich einen jungen Mann in einem Prozess wegen des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis als Halter und wegen Beleidigung vertreten. Es ging dabei um zwei verbundene Verfahren.

Zum einen sollte mein Mdt. einer jungen Frau, die noch keine Fahrerlaubnis hatte, gestattet haben, sein Fahrzeug zu fahren. Tatsächlich hatte die Dame den Motor angelassen und versucht, das Fahrzeug zu bewegen, kam allerdings nur einige Meter weit, weil die Handbremse angezogen war und sie keine Ahnung hatte, wie man diese löst. Sie sagte glaubhaft aus, dass der Angeklagt nicht wusste, dass sie sich die Schlüsselkarte („Keyless Go“) genommen hatte und ins Fahrzeug gesetzt hatte. Das Verfahren gegen sie wegen § 21 StVG in Berlin wurde natürlich eingestellt, weil der Sachverhalt lachhaft ist. Nicht so in Oranienburg, wo mein Mandant andauernd von übereifrigen Polizisten angehalten und schikaniert wird.

Nachdem einige Bußgeldverfahren eingestellt werden mussten wurden, sollte nun natürlich endlich mal eine Verurteilung her. Dass der Tatbestand des vorgeworfenen Delikts aber auch noch fordert, dass der Täter Halter des Fahrzeuges ist, war dem AG eigentlich recht egal. Die Mutter hatte dazu ausgesagt, das Fahrzeug sei auf sie zugelassen (so stehts auch in der Ermittlungsakte), sie bezahle alle Rechnung und entscheide, wann der Angeklagte das Fahrzeug nutzen darf. Damit liegt die Haltereigenschaft klar bei der Mutter.

Das Gericht fand natürlich einen Weg, in der Urteilsbegründung eine Haltereigenschaft anzunehmen. Ein Zeuge sagte sogar noch aus, die Fahrerin und der Angeklagte hätten die Fahrzeug schlüssel ausgetauscht, weshalb der Angeklagte also doch im Bilde gewesen sein muss. Blöd nur, dass es eben nur die SchlüsselKARTE gibt….ARGH

Naja nun muss das LG ran, wir sind gespannt.

 

p.s.: im zweiten Teil des Verfahrens ging es um Beleidigung von Polizeibeamten vor einer Diskothek. Der Angeklagte soll die Beamten als Arschlöcher bezeichnet haben und permanent mit „digga“ angeredet haben. Dies gaben so auch alle Beamten in ihrer schriftlichen Zeugenaussage an, komischerweise konnte sich in der Verhandlung keiner mehr an die Bezeichnung als „Arschloch“ erinnern, sodass nur die heftige Beleidigung „digga“ blieb. Vor allem der großgewachsene, durchtrainierte Beamte, der den Angeklagten aus besagten Owi-Verfahren kannte und bezeugte, dass der Angeklagte ihn kannte und wisse wie er aussehe, fühlte sich dadurch beleidigt – er habe unter seiner Schutzausrüstung etwas puffig ausgesehen.

Jetzt hör ich aber auf, sonst schwillt mir gleich der Kamm…

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Vorschaltbeschwerde gegen Einstellung gem. § 170 II StPO

Für Anzeigende, die selbst Opfer der angezeigten Tat sind, ist es oft ernüchternd, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde (§ 170 II StPO). Die Verletzten stehen dann aber nicht schutzlos dar: Sie können hiergegen mit der Beschwerde vorgehen. Diese Beschwerde (auch als sog. Vorschaltbeschwerde bezeichnet) bildet den ersten Schritt für die Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens.

Ein kleiner Leitfaden für die Einlegung der Beschwerde:

Form/Frist:
Der Verletzte muss die Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft einlegen. Er kann diese zur Fristwahrung auch an die Staatsanwaltschaft senden, die das Verfahren eingestellt hat. Besondere Formvorschriften sind grundsätzlich nicht zu beachten.

Erfolgsaussichten:
Allzuviel dürfen sich die Verletzten allerdings von einer solchen Beschwerde nicht erhoffen, insbesondere dann nicht, wenn mit der Beschwerde nicht auch neue Erkenntnisse (wie etwa vorher unbekannte Zeugen o.ä,) benannt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren eingestellt, weil es nach dem derzeitigen Verfahrensstand bspw. der Täter nicht ermittelt oder weil die ihm vorgeworfene Tat nicht durch ausreichend Beweise nachgewiesen werden konnte.

Wer nun in der Beschwerde lediglich seine Anzeige wiederholt oder vielleicht sogar darauf nur Bezug nimmt, der wird die Generalstaatsanwaltschaft nicht davon überzeugen können, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen.

Es ist daher dringend anzuraten, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, der vor allem Akteneinsicht nehmen und damit die Erfolgsaussichten der Beschwerde maßgeblich erhöhen kann.

Klageerzwingsverfahren:
Bei negativem Bescheid über die Vorschaltbeschwerde kann diese erneut durch ein Gericht überprüft werden. Hier gilt dann Anwaltszwang.

Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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Prof. Dr. Thomas Fischer zur Aufgabe des Strafprozesses

„Die Zeit“ veröffentlichte kürzlich eine Gesprächsrunde mit Herrn Fischer. Im Rahmen dieser Runde wurde der Vorsitzende des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof von einem Gast gefragt, was er von dem NSU-Prozess halte. Herr Fischer sagte zunächst, dass er ja die Akten nicht kenne und sich deshalb dazu kaum äußern könne, aber dann macht er ein paar sehr interessante Ausführungen zur Aufgabe des Strafprozesses im Allgemeinen am Beispiel des NSU-Prozesses:

Das sollten sich auch mal einige Medien und Berichterstatter zu Herzen nehmen.

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Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung: Was ist zu beachten?

Zur Vorladung zum Zwecke der erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81 b StPO kann es sowohl im Rahmen eines andauernden Ermittlungsverfahrens als auch zur präventiven Zwecken losgelöst von einem aktuellen Verfahren kommen. Hierunter fallen z.B. das anfertigen von Lichtbildern für die Erstellung einer Wahllichtbildvorlage oder das Abnehmen von Fingerabdrücken, Schriftproben etc.

Was allgemein zu beachten ist und was gegen die jeweilige Maßnahme zu unternehmen ist, möchte ich kurz erläutern.

Wichtig ist, zu betonen, dass der Beschuldigte zum Erscheinen nicht verpflichtet ist. § 81 b StPO sieht aber entsprechende Zwangsmittel zur Vorführung vor. Wichtig ist, dass der Beschuldigte nur die Vornahme der angeordneten Maßnahme zu dulden. Es ist dringend zu empfehlen, dass sich der Beschuldigte von einem Verteidiger begleiten lässt. Nicht selten kommt es vor, dass Beschuldigten ohne Verteidiger weis gemacht wird, er müsse noch weitere Maßnahmen dulden wie z.B. eine Schriftprobe abgeben oder es wird ihm vorgemacht, dass ihm das Gebrauchmachen vom Schweigerecht negativ angelastet würde usw.

In der Ladung wird angegeben sein, ob die erkennungsdienstliche Maßnahme zur Durchführung eines Strafverfahrens dient oder ob sie präventiv, also vorbeugend, vorgenommen wird. Diese Unterscheidung ist wichtig für die Wahl des statthaften Rechtsbehelfs.

Handelt es sich um eine Maßnahme zur Durchführung eines Strafverfahrens, kann die Maßnahme einer gerichtlichen Entscheidung analog § 92 Abs. 2 S. 2 StPO zugeführt werden. Die Erfolgsaussichten sollte man von einem Fachmann prüfen lassen.

Handelt es sich um eine präventive Maßnahme, etwa weil der Betroffene schon straffällig geworden ist, dann ist die Anordnung ein Verwaltungsakt, der mit dem Widerspruch, der aufschiebende Wirkung hat (Anordnung der sofortigen Vollziehung beachten), und weitergehend ggf. mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht oder einem Eilantrag, angegriffen werden. Die Erfolgsaussichten hängen vom Einzelfall ab, allerdings sind die Strafverfolgungsbehörden bei der Auslegung des Interesses sehr großzügig, sodass die Anordnung zu präventiven Zwecken oft zu weit gehen und es hierzu keinen genügenden Anlass gibt.

Rechtsrat einzuholen lohnt sich also allemal. Melden Sie sich!

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