Monatsarchive: März 2016

Vorschaltbeschwerde gegen Einstellung gem. § 170 II StPO

Für Anzeigende, die selbst Opfer der angezeigten Tat sind, ist es oft ernüchternd, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde (§ 170 II StPO). Die Verletzten stehen dann aber nicht schutzlos dar: Sie können hiergegen mit der Beschwerde vorgehen. Diese Beschwerde (auch als sog. … Weiterlesen

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Prof. Dr. Thomas Fischer zur Aufgabe des Strafprozesses

„Die Zeit“ veröffentlichte kürzlich eine Gesprächsrunde mit Herrn Fischer. Im Rahmen dieser Runde wurde der Vorsitzende des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof von einem Gast gefragt, was er von dem NSU-Prozess halte. Herr Fischer sagte zunächst, dass er ja die Akten … Weiterlesen

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Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung: Was ist zu beachten?

Zur Vorladung zum Zwecke der erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81 b StPO kann es sowohl im Rahmen eines andauernden Ermittlungsverfahrens als auch zur präventiven Zwecken losgelöst von einem aktuellen Verfahren kommen. Hierunter fallen z.B. das anfertigen von Lichtbildern für die … Weiterlesen

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