Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung: Was ist zu beachten?

Zur Vorladung zum Zwecke der erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81 b StPO kann es sowohl im Rahmen eines andauernden Ermittlungsverfahrens als auch zur präventiven Zwecken losgelöst von einem aktuellen Verfahren kommen. Hierunter fallen z.B. das anfertigen von Lichtbildern für die Erstellung einer Wahllichtbildvorlage oder das Abnehmen von Fingerabdrücken, Schriftproben etc.

Was allgemein zu beachten ist und was gegen die jeweilige Maßnahme zu unternehmen ist, möchte ich kurz erläutern.

Wichtig ist, zu betonen, dass der Beschuldigte zum Erscheinen nicht verpflichtet ist. § 81 b StPO sieht aber entsprechende Zwangsmittel zur Vorführung vor. Wichtig ist, dass der Beschuldigte nur die Vornahme der angeordneten Maßnahme zu dulden. Es ist dringend zu empfehlen, dass sich der Beschuldigte von einem Verteidiger begleiten lässt. Nicht selten kommt es vor, dass Beschuldigten ohne Verteidiger weis gemacht wird, er müsse noch weitere Maßnahmen dulden wie z.B. eine Schriftprobe abgeben oder es wird ihm vorgemacht, dass ihm das Gebrauchmachen vom Schweigerecht negativ angelastet würde usw.

In der Ladung wird angegeben sein, ob die erkennungsdienstliche Maßnahme zur Durchführung eines Strafverfahrens dient oder ob sie präventiv, also vorbeugend, vorgenommen wird. Diese Unterscheidung ist wichtig für die Wahl des statthaften Rechtsbehelfs.

Handelt es sich um eine Maßnahme zur Durchführung eines Strafverfahrens, kann die Maßnahme einer gerichtlichen Entscheidung analog § 92 Abs. 2 S. 2 StPO zugeführt werden. Die Erfolgsaussichten sollte man von einem Fachmann prüfen lassen.

Handelt es sich um eine präventive Maßnahme, etwa weil der Betroffene schon straffällig geworden ist, dann ist die Anordnung ein Verwaltungsakt, der mit dem Widerspruch, der aufschiebende Wirkung hat (Anordnung der sofortigen Vollziehung beachten), und weitergehend ggf. mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht oder einem Eilantrag, angegriffen werden. Die Erfolgsaussichten hängen vom Einzelfall ab, allerdings sind die Strafverfolgungsbehörden bei der Auslegung des Interesses sehr großzügig, sodass die Anordnung zu präventiven Zwecken oft zu weit gehen und es hierzu keinen genügenden Anlass gibt.

Rechtsrat einzuholen lohnt sich also allemal. Melden Sie sich!

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