lange Rede, wenig Sinn

Ich hab kürzlich einen jungen Mann in einem Prozess wegen des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis als Halter und wegen Beleidigung vertreten. Es ging dabei um zwei verbundene Verfahren.

Zum einen sollte mein Mdt. einer jungen Frau, die noch keine Fahrerlaubnis hatte, gestattet haben, sein Fahrzeug zu fahren. Tatsächlich hatte die Dame den Motor angelassen und versucht, das Fahrzeug zu bewegen, kam allerdings nur einige Meter weit, weil die Handbremse angezogen war und sie keine Ahnung hatte, wie man diese löst. Sie sagte glaubhaft aus, dass der Angeklagt nicht wusste, dass sie sich die Schlüsselkarte („Keyless Go“) genommen hatte und ins Fahrzeug gesetzt hatte. Das Verfahren gegen sie wegen § 21 StVG in Berlin wurde natürlich eingestellt, weil der Sachverhalt lachhaft ist. Nicht so in Oranienburg, wo mein Mandant andauernd von übereifrigen Polizisten angehalten und schikaniert wird.

Nachdem einige Bußgeldverfahren eingestellt werden mussten wurden, sollte nun natürlich endlich mal eine Verurteilung her. Dass der Tatbestand des vorgeworfenen Delikts aber auch noch fordert, dass der Täter Halter des Fahrzeuges ist, war dem AG eigentlich recht egal. Die Mutter hatte dazu ausgesagt, das Fahrzeug sei auf sie zugelassen (so stehts auch in der Ermittlungsakte), sie bezahle alle Rechnung und entscheide, wann der Angeklagte das Fahrzeug nutzen darf. Damit liegt die Haltereigenschaft klar bei der Mutter.

Das Gericht fand natürlich einen Weg, in der Urteilsbegründung eine Haltereigenschaft anzunehmen. Ein Zeuge sagte sogar noch aus, die Fahrerin und der Angeklagte hätten die Fahrzeug schlüssel ausgetauscht, weshalb der Angeklagte also doch im Bilde gewesen sein muss. Blöd nur, dass es eben nur die SchlüsselKARTE gibt….ARGH

Naja nun muss das LG ran, wir sind gespannt.

 

p.s.: im zweiten Teil des Verfahrens ging es um Beleidigung von Polizeibeamten vor einer Diskothek. Der Angeklagte soll die Beamten als Arschlöcher bezeichnet haben und permanent mit „digga“ angeredet haben. Dies gaben so auch alle Beamten in ihrer schriftlichen Zeugenaussage an, komischerweise konnte sich in der Verhandlung keiner mehr an die Bezeichnung als „Arschloch“ erinnern, sodass nur die heftige Beleidigung „digga“ blieb. Vor allem der großgewachsene, durchtrainierte Beamte, der den Angeklagten aus besagten Owi-Verfahren kannte und bezeugte, dass der Angeklagte ihn kannte und wisse wie er aussehe, fühlte sich dadurch beleidigt – er habe unter seiner Schutzausrüstung etwas puffig ausgesehen.

Jetzt hör ich aber auf, sonst schwillt mir gleich der Kamm…

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