Pflichtverteidigung wenn Zeugen sämtlichst Polizeibeamte sind

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) ist zwar gerade für Verteidiger in einer Stadt wie Berlin „täglich Brot“, ist aber nur auf den ersten Blick ein vermeintlich „einfach gelagerter“ Tatbestand. Denn hinter dem Vorwurf des § 113 StGB können extrem komplizierte Sachverhalte stehen und viele davon haben eines gemeinsam: Die Belastungszeugen sind oft sämtlichst Polizeibeamte.

Man kann sich vorstellen, wie aufschlussreich das Studium der Ermittlungsakte in solchen Verfahren ist: alle Aussagen der Beamten sind nahezu identisch und lassen einen Vorgeschmack auf das zu, was in der Hauptverhandlung droht, wenn es darum geht, Licht ins Dunkel zu bringen.

Und eben weil hierfür erstens die Aktenkenntnis und zweitens ein fundiertes fachliches Verständnis notwendig ist, braucht der Angeklagte auch in solchen Fällen und auch, wenn hier üblicherweise „nur“ geringe Geldstrafen verhängt werden, einen Pflichtverteidiger (§ 140 StPO). So sieht es jedenfalls das LG Bielefeld mit seinem Beschluss vom 15.06.2016 – 8 Q s 246/16 VIII (sofern es Bielefeld überhaupt gibt: Bielefeldverschwörung).

Im Rahmen solcher Verfahren kommt es dann auch darauf an, dass das Gericht nach der Beweisaufnahme seiner gesteigerten Pflicht an die Beweiswürdigung nachkommt, denn wenn alle Zeugen aus dem gleich „Lager“ stammen, liegt nach der Rechtsprechung eine „Aussage-gegen-Aussage“ Situation vor, die besonderer Würdigung bedarf, auch wenn auf der einen Seite der Angeklagte und ihm gegenüber 12 Beamte mit ihren Aussagen stehen.

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