Freispruch I

Freisprüche sind selten: KLICK

Wie sich auf Seite 7 Spalte 2 lesen lässt, endeten 21% der ca. 770 000 Fälle mit einem Freispruch oder einer Einstellung. Wenn man erfahrungsgemäß davon ausgeht, dass von diesen 21 % wohl die Mehrzahl eine Einstellung – meistens nach § 153 a StPO – sein dürfte, reduziert sich der Prozentsatz für Freisprüche sicherlich in den einstelligen Bereich.

Aus diesem Anlass nun in den folgenden Tagen drei Fälle, in denen tatsächlich Freisprüche erzielt werden konnten und die zeigen, was für abstruse Sachverhalte zur Anklage kommen. Die Verfahren könnte man den Angeklagten mit etwas mehr Eifer im Ermittlungsverfahren ersparen.

Den Anfang macht ein wirklich netter und sympathischer Mandant, dem Sachbeschädigung vorgeworfen wurde. Er soll eine Mülltonne angezündet haben und dann – als sich die herbeigerufenen Beamten näherten – den helfenden gemimt haben. So jedenfalls die Anklage. Da sich das ganze im Innenhof einer Wohnanlage abspielte, war der Fall für die StA womöglich interessanter als andere, „einfache“, Sachbeschädigungen.

Hauptbelastungszeuge war ein Mieter, der im Hochparterre seine Wohnung mehr oder minder direkt vor der Müllstandsfläche hat und gesehen haben will, wie der Angeklagte in der Nähe der Tonnen eine „verdächtige“ Handlung vornahm und sich dann entfernte. Dann habe eine Tonne gebrannt, der Angeklagte kam nach 3 Minuten wieder und versuchte zu löschen.

Es wurde natürlich seitens der Polizei „sehr differenziert“ ermittelt. Die Tatsache, dass der Angeklagte ein Alkoholproblem hat, wegen dem er sich auch in Behandlung befindet, war natürlich der Todesstoß in Sachen Unschuldsvermutung.

Es kam also zur Hauptverhandlung und es galt, den Belastungszeugen mal ordentlich unter die Lupe zu nehmen. Er bekundete er hatte einen guten Blick aus seinem Fenster, direkt auf den Tatort. Er habe ein „unwichtiges“ Spiel der laufenden Fußball-EM verfolgt, aber nur so nebenbei, deshalb war dadurch keinesfalls abgelenkt – genau … Achja, die Sicht auf die Mülltonnen war auch frei, diese seien nicht sichtgeschützt oder ähnliches.

Alles schön und gut, bis ich die Fotos heraushole, die mein Mandant für mich vom Tatort gemacht hat. Darauf ersichtlich ist eine gut abgeschirmte und stark bepflanzte Müllstandsfläche. Das Fenster, aus dem der Zeuge alles beobachtet haben will, ist von Seiten der Mülltonnen aus kaum zu erkennen. Die gehäkelten Gardinen des Zeugen versperren das letzte bisschen Sicht von draußen nach drinnen und sicher auch anders herum. Es kam noch zu anderen Ungereimtheiten, die ich mir und Ihnen aber hier erspare.

Gericht, StA und ich berieten uns nach dieser Aussage zum Stand der Beweisaufnahme. O-Ton des Oberstaatsanwaltes: „Also mir reicht das“. Danke mir schon lange. Dem Richter zum Glück auch.

 

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