Mal sehen, was haften bleibt

Vor dem AG Tiergarten fand über die letzten sechs Wochen ein Prozess um (ursprünglich) einen Polizisten als „Hauptangeklagten“ und sechs weitere Angeklagte statt. Der Polizist war als Sachfahnder tätig und ihm wurde im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit den einschlägigen An- und Verkaufsläden zahlreiche unrechtmäßige Datenabfragen, Bestechlichkeit und Geheimnisverrat vorgeworfen.

Für die Boulevardpresse passend untermalt wurde das ganze mit einem Besuch in einer Charlottenburger Tabledancebar.

Wie so oft hatte die Staatsanwaltschaft äußerst „gründlich“ ermittelt – und zwar über mehrere Jahre. Für die Dauer dieser Ermittlungen schwebte das Verfahren wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen und damit auch über meinem Mandanten.

Angeklagt wurde dann alles in einer Anklageschrift – schön kompakt.

Darunter dann u.a. ca. 170 Datenabfragen, einzeln versehen mit Datum und Uhrzeit, bei denen einzeln geprüft werden sollte/musste ob ein dienstlicher Bezug besteht. Bei den Bestechungstaten ein ähnliches Bild.

In seinem Schlussvortrag kam der ermittelnde und auch in der Hauptverhandlung anwesende Staatsanwalt – sinngemäß – zu dem Ergebnis: „Bei den Datenabfragen können wir jedenfalls nach der Beweisaufnahme mit Sicherheit sagen, dass jedenfalls bei der Datenfrage vom … um … kein dienstlicher Zusammenhang bestand“.

Eine von 170. WOW! Auch die Bestechung bzw. Bestechlichkeit überlebte die Beweisaufnahme nicht und wurde zur Voreilsgewährung-/nahme degradiert.

Jetzt das Sahnehäubchen:

Meinem Mandantan wurden anfangs vom Gericht für sieben angeklagte Anstiftungen zur unerlaubten Datenabfrage und für einen Fall der Bestechung acht Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung angeboten. Das hätte den beruflichen Exitus bedeutet, weshalb wir das Angebot nicht annahmen.

Herausgekommen sind 50 Tagessätze – nur die Vorteilsgewährung als Auffangtatbestand ist übrig geblieben. Dagegen läuft nun die Berufung.

Das Gefühl was bleibt, ist eine Staatsanwaltschaft, die nach 3 Jahren Ermittlungszeit mal eine Handvoll angeblich erfolgreicher Ermittlungsergebnisse an die Wand – auch Anklage genannt – geschmissen hat, in der Hoffnung: Es wird schon was hängenbleiben (1 Fall von 170) und ein Gericht, dass ein solches Theater über 6 Verhandlungstage auch noch mitmacht, anstatt größtenteils die Eröffnung abzulehnen.

 

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