Archiv der Kategorie: Allgemein

Mal sehen, was haften bleibt

Vor dem AG Tiergarten fand über die letzten sechs Wochen ein Prozess um (ursprünglich) einen Polizisten als „Hauptangeklagten“ und sechs weitere Angeklagte statt. Der Polizist war als Sachfahnder tätig und ihm wurde im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit den einschlägigen An- … Weiterlesen

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Freispruch III

Der letzte Teil für den Freispruch-Hattrick: Unser Mandant war zusammen mit seinem angeblichen Mittäter angeklagt, einen Raub unter Verwendung eines Messer begangen zu haben. Das stellt einen sogenannten schweren Raub nach § 250 Abs. 2 StGB dar und ist mit … Weiterlesen

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Freispruch II

Weiter gehts! In diesem Fall ging es um folgendes: Dem Mandanten wurde gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, weil er mit zusammen mit seinem Sohn den neuen Lebensgefährten seiner Ex-Frau und Mutter seiner drei Kinder geschlagen haben soll. Genauer gesagt: Der Junge soll … Weiterlesen

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Freispruch I

Freisprüche sind selten: KLICK Wie sich auf Seite 7 Spalte 2 lesen lässt, endeten 21% der ca. 770 000 Fälle mit einem Freispruch oder einer Einstellung. Wenn man erfahrungsgemäß davon ausgeht, dass von diesen 21 % wohl die Mehrzahl eine Einstellung … Weiterlesen

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Die zwei ??

Unter Juristen – nicht nur unter Strafverteidigern, wenn auch da besonders – gilt: Der Zeuge ist das häufigste und unsicherste Beweismittel. Nicht wohl so in dem Fall, über den SPIEGEL-ONLINE hier berichtet hat. Zwei Jungs haben einen Unfall bemerkt und eben auch, … Weiterlesen

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Pflichtverteidigung wenn Zeugen sämtlichst Polizeibeamte sind

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) ist zwar gerade für Verteidiger in einer Stadt wie Berlin „täglich Brot“, ist aber nur auf den ersten Blick ein vermeintlich „einfach gelagerter“ Tatbestand. Denn hinter dem Vorwurf des § 113 StGB können extrem … Weiterlesen

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lange Rede, wenig Sinn

Ich hab kürzlich einen jungen Mann in einem Prozess wegen des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis als Halter und wegen Beleidigung vertreten. Es ging dabei um zwei verbundene Verfahren. Zum einen sollte mein Mdt. einer jungen Frau, die noch keine … Weiterlesen

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Vorschaltbeschwerde gegen Einstellung gem. § 170 II StPO

Für Anzeigende, die selbst Opfer der angezeigten Tat sind, ist es oft ernüchternd, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde (§ 170 II StPO). Die Verletzten stehen dann aber nicht schutzlos dar: Sie können hiergegen mit der Beschwerde vorgehen. Diese Beschwerde (auch als sog. … Weiterlesen

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Prof. Dr. Thomas Fischer zur Aufgabe des Strafprozesses

„Die Zeit“ veröffentlichte kürzlich eine Gesprächsrunde mit Herrn Fischer. Im Rahmen dieser Runde wurde der Vorsitzende des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof von einem Gast gefragt, was er von dem NSU-Prozess halte. Herr Fischer sagte zunächst, dass er ja die Akten … Weiterlesen

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Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung: Was ist zu beachten?

Zur Vorladung zum Zwecke der erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81 b StPO kann es sowohl im Rahmen eines andauernden Ermittlungsverfahrens als auch zur präventiven Zwecken losgelöst von einem aktuellen Verfahren kommen. Hierunter fallen z.B. das anfertigen von Lichtbildern für die … Weiterlesen

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