Happy wife, happy life…

Daran hätte sich mein Mandant mal halten sollen. Nach einem – wohl heftigen – Streit mit seiner Freundin und der daraus resultierenden Trennung, machte diese sich schnurstracks auf den Weg zu Polizei und zeigte meinen Mandanten wegen angeblicher Körperverletzung an und erfand dabei gleich noch eine Geschichte über einen angeblich gestellten Unfall, den mein Mandant dann bei seiner Haftpflichtversicherung gemeldet hätte. Zur Klärung: Den Unfall gab es, er war aber keineswegs gestellt.

Aber kommt das Bollwerk Staat erstmal ins Rollen, ist es gar nicht so leicht, das ganze wieder zum Stehen zu bringen: Aufgrund der letztlich unhaltbaren Vorwürfe kam es zu einem Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten und zwar mit allem drum und dran: Überwachung der Telekommunikation, Durchsuchung…das volle Programm.

Letztlich wurde das Verfahren eingestellt, oh Wunder. Ob ein Verfahren gegen die Freundin eingeleitet wurde ist uns momentan nicht bekannt. Das Zivilverfahren bzgl. des Unfalls läuft noch. Die Haftpflicht möchte nun natürlich nicht zahlen.

Aber diese Situation ist beispielhaft für die Tatsache, wie schnell man „unter die Räder“ kommen kann. Eine völlig unhaltbare Anzeige, mit vagen Aussagen der anzeigenden und letztlich ohne messbaren Beweiswert führt zu einem Ermittlungsverfahren, in dem dann mehrfach massiv in Grundrechte meines Mandanten eingegriffen wurde. Und das alles, weil man sich im Streit getrennt hatte.

Wäre das Verfahren nicht eingestellt worden, hätte ich erhebliche Zweifel gehabt, ob sich der Vorwurf in der Hauptverhandlung hätte entkräften lassen. Das Vertrauen in den Gerichte und Staatsanwaltschaften (die „objektivsten“ Behörden der Welt) ist dank jüngster Rechtsgeschichte ausreichend erschüttert.

Aus den Medien, insbesondere den Prozessen um Horst Arnold und Jörg Kachelmann, war für jedermann ersichtlich, wie schnell ein „kleines“ Lügenkonstrukt oder „Frustanzeige“ sich für die Betroffenen zu einem absoluten Albtraum entwickeln kann und vor allem, wie weit es sowohl bei den Ermittlungsbehörden als auch in der Öffentlichkeit mit der eigentlich für den Rechtsstaat essentiellen Unschuldsvermutung her ist. Die gilt in solchen Prozessen oft eher für das Opfer als für den Angeklagten.

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Skiurlaub ohne Folgen

Die Skisaison neigt sich zwar dem Ende, doch oft kommt das dicke Ende ja erst noch. So ging es einem unserer Mandanten: Er hatte im Raum Innsbruck beim Skifahren einen Unfall mit einem anderen Skifahrer. Beide kamen mit leichten Blessuren davon.

Es kam für beide Beteiligte zu einem Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung. Das österreichische Recht ist zwar in vielen Teilen dem deutschen ähnlich, die fahrlässige Körperverletzung und auch die Verfolgungsvoraussetzungen für die Staatsanwaltschaft unterscheiden sich (vielleicht auch wegen der massenhaft geschehenden Skiunfälle) allerdings dahingehend, als dass das Gesetz eine Verfolgung wegen fahrlässiger Körperverletzung schon dann untersagt, wenn aus der Tat

keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit von mehr als vierzehntägiger Dauer erfolgt.

Soviel Klarheit aus dem Gesetzeswortlaut kann man sich in Deutschland bisweilen nur wünschen.

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Verteidigung und Nebenklage

Wer sich meine Tätigkeitsbeschreibung durchgelesen hat, wird festgestellt haben, dass ich sowohl als Strafverteidiger als auch als Nebenklagevertreter tätig bin.

Da stellt sich bei manchen (Kollegen und Mandanten) die Frage: Geht das? Ist das nicht ambivalent?

Für mich ist die Antwort klar NEIN, sonst würde ich es nicht machen. Das liegt daran, dass meiner Ansicht nach beiden Tätigkeitsbereichen im Kern die gleiche Funktion zugrunde liegt: Herstellung der Waffengleichheit.

Zentrale Rolle im Strafprozess nimmt natürlich der Angeklagte ein. Aufgabe des Verteidigers ist es vor allem, das rechtsstaatliche Verfahren zu gewährleisten, das heißt, den Angeklagten vor Verfahrensfehlern zu schützen und damit Waffengleichheit im möglichen Maße herzustellen.

Das Opfer hat im Strafprozess im wesentlichen die Rolle des Zeugen. Einwirkungsmöglichkeiten auf den Verlauf des Prozess hat dieser Zeuge nicht. Er kann keine Akteneinsicht nehmen, keine Beweisanträge stellen oder der Verhandlung von Anfang an beiwohnen.

All das und die Herausarbeitung eines bestimmten Tatmotivs (etwas Rassismus)  bleiben dem Opfer als Zeuge verwährt.

Dazu gibt es das Institut der Nebenklage. Und genau dadurch wird auch für Opfer oder Angehörige ein Stück weit Waffengleichheit hergestellt.

Deshalb „beißen“ sich für mich diese beiden Tätigkeitsbereiche auch nicht.

Ich identifiziere mich nicht mit den Tätern. Aber sie haben Anspruch auf eine angemessene Verteidigung ihrer Interessen, genau wie die Opfer.

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Schuld trotz Geisterfahrt?

Kürzlich wurde ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen einen meinen Mandanten eingestellt:

Mein Mandant wollte mit seinem Fahrzeug rechts abbiegen. Auf dem Gehweg neben der Fahrbahn verlief ein Radweg, der auch über die Kreuzung hinweg verlief. Vorbildlich wie er ist, kontrollierte mein Mandant alle Rückspiegel und machte den Schulterblick, um das Herannahen von Radfahrern auszuschließen.

Kein Radfahrer weit und breit zu sehen, also alles klar zum Abbiegen. Kaum überfährt das Fahrzeug den Radweg, rummst es und von links kommend scheppert ein Radfahrer in das Auto meines Mandanten und segelt über die Motorhaube. Zum Glück ist bis auf einen Riesenschreck auf beiden Seiten und leichte Schürfwunden beim Radfahrer nichts passiert.

Prompt gab es ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung. „Wie kann das sein?“ war die berechtigte Frage meines Mandanten.

Nun, kurz gesagt: Das  Vorfahrtsrecht ist so stark, dass es auch bei falscher Fahrtrichtung nicht untergeht (OLG Hamm,  Urteil v. 06.06.2014, 26 U 60/13).

Sowas können sich auch wirklich nur Juristen ausdenken. Völlig zu Recht wurde das Verfahren dennoch eingestellt, alles andere wäre auch kaum zu ertragen gewesen.

Zur detaillierten zivilrechtlichen Bewertung besuchen Sie bitte den Verkehrsrechts-Blog.

 

Immer schön rechts fahren!

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Ein Autokauf, ein Unfall, zwei Mal Ärger

Ich habe kürzlich einen Mandanten vertreten, der sich jobbedingt nur für eine kurze Zeit ein Auto anschaffte, das er nach kurzer Nutzung von zwei bis drei Monaten wieder verkaufen wollte. Dass hinter einem solchen Kauf viel Ärger stecken kann, zeigte sich schnell:

Um sich das Hin und Her mit der Versicherung zu sparen, einigte sich der Mandant mit dem Verkäufer, dass dieser die Haftpflichtversicherung noch drei Monate weiterlaufen lassen würde, damit er (der Mandant) sich nicht weiter darum kümmern musste. Gesagt, getan.

Als guter Freund lieh er sein Auto natürlich auch mal seinem Kumpel. Der baute prompt (unverschuldet) einen Unfall, der Unfallverursacher flüchtete. Natürlich ruft der pflichtbewusste Kumpel die Polizei, die dann feststellt: Das Fahrzeug ist natürlich nicht (mehr) haftpflichtversichert.

Damit segelte der erste Ärger in Gestalt eines Strafbefehls über 400 € wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz ins Haus.

Doch damit nicht genug:

Der Mandant wollte das Fahrzeug nun doch – was eigentlich nicht geplant war – auf sich zulassen. Gesagt, getan.

Leider ließ er dabei sein Fahrzeug zwei Wochen ohne gültige Kennzeichen auf öffentlichem Straßenland stehen, was natürlich gar nicht gern gesehen wird und prompt mit einem Bußgeldbescheid – ebenfalls über 400 € – belohnt wurde.

Das Fahrzeug hat sich mittlerweile durch Verkauf verabschiedet, der doppelte Ärger bleibt aber etwas länger zu besuch.

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